Gemeinsam fordern wir für Sie

Im Dienste der ArbeitnehmerInnen. Mobiles Arbeiten ist gekommen, um zu bleiben!
Aus diesem Anlass waren wir in Begleitung von Mag. Franziska Fallmann FCG/GPA-djp im ÖVP Parlamentsklub bei ÖVP-Klubobmann/ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits zu Besuch um konkrete Forderungen und Anliegen zu stellen.

ÖVP Parlamentsklub bei ÖVP-Klubobmann/ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger

Die Begriffe Telearbeit und mobiles Arbeiten bezeichnen Arbeitsformen, bei denen Mitarbeiter ihre Tätigkeiten ganz oder teilweise außerhalb der Gebäude des Arbeitgebers verrichten. Eine besondere Form dieser mobilen Arbeit wird Home-Office genannt.
Neuerdings wird arbeiten im Home-Office vielfach auch auf Wunsch der Beschäftigten gestattet. Dass der Trend in diese Richtung geht, birgt allerdings auch große Gefahren, denen es gilt von den Gewerkschaften einen Riegel vorzuschieben. Selbstausbeutung ist hier nämlich sehr oft anzutreffen. Dass der bisweilen weite Weg zur Arbeit wegfällt, sehen vor allem die Pendler durchaus positiv.

Daher ist es höchste Zeit, dass die neuen Arbeitsmodelle auch arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden müssen. Dazu gehört die Frage, wer die Kosten für den neuen Arbeitsplatz übernimmt und wer etwa bei Unfällen mit Unterstützung einspringt. Denn es darf nicht passieren, dass die Arbeitnehmer die Kosten für ihre Tätigkeit im Home-Office selbst tragen müssen und die Unternehmer sich damit aber Einsparungen und höhere Gewinne erwirtschaften. “ Problematisch könne auch das Arbeiten von zu Hause sein, wenn im Mietvertrag nur „private Wohnzwecke“ festgehalten sind. Dann ist nämlich eine geschäftliche oder gewerbliche Nutzung ausgeschlossen. Auch wenn die gewerbliche Tätigkeit wenig oder gar keine Außenwirkung hat, kann etwa eine Verschleierung sogar zu einer Kündigung der Wohnung führen. Nur wenn im Mietvertrag eine gewerbliche Nutzung festgehalten ist, darf der Mieter ein Arbeitszimmer einrichten.

Kollektivverträge mit nachhaltigen vertraglichen Regelungen und Rechtsansprüchen von Home-Office-Arbeit sind unabdingbar!
Wir fordern deshalb verstärkte Anstrengungen zur Absicherung der Arbeitnehmerrechte auch bei Home Office. „Wir brauchen klare arbeitsrechtliche Regelungen und die zwingende Einbindung des Betriebsrates mittels Betriebsvereinbarungen sowie der Gewerkschaften über die kollektivvertragliche Ebene für Arbeit im Home-Office!“ Es geht dabei sowohl um Arbeitszeiten und Pausenregeln als auch um die wichtige Frage der Kostenaufteilung für die jeweilige Infrastruktur wie Mietanteil, Telefongebühren, Computerausstattung.

Homeoffice auf freiwilliger Basis
Die Beziehung und der persönliche Kontakt zu KollegInnen darf nicht willkürlich verwehrt werden. Denn die soziale Distanz erschwert bei vielen Menschen, den Informationsaustausch und Kooperation und kann zu Entfremdung und Einsamkeit führen.

Genaue Regeln für Home-Office-Arbeit
Evaluierung und Gestaltung der Arbeitsplätze zu Hause (Miete, Strom, Heizung, Mobilar)
Technische Infrastruktur Arbeitsmittel (Notebook, Mobiltelefon, Internet, Telekommunikationskosten etc.)
Krankenstände im Home-Office
Kinderbetreuungsplätze und Pflegeurlaub
Versicherungen und Haftung
Arbeitsbedingungen in der privaten Arbeitsumgebung
u.v.m.

Wir bleiben dran!

KR Fritz Pöltl
Fraktionsvorsitzender

KR Lazhar Nafati
Fraktionssekretär

Leistbares Wohnen und Bauen:
ist eine der Grundvoraussetzungen für Lebensqualität. Daher dürfen Mieten nicht stärker steigen wie Löhne. Allerdings fordern wir realistische und wirkungsvolle Maßnahmen. Der von der SPÖ geforderten Abschaffung der Mehrwertsteuer kann man in der FCG-ÖAAB-Fraktion daher nichts abgewinnen. Das Problem: Es würde dann auch der Vorsteuerabzug für Vermieter wegfallen, wodurch die Mieten weiter steigen würden. Die öffentlichen Förderungen für Miete und Wohnbau müssen stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen in Österreich ausgerichtet werden – sie werden schließlich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen finanziert. Es soll auch vermehrt leistbares Eigentum gefördert werden. Defizite am Markt müssen unter Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten entschlossen ausgeglichen werden. Es müssen auch endlich die Betriebskosten wieder sinken. Wir wollen auch mehr Ambitionen beim sozialen Wohnbau verwirklicht wissen und fordert Pilotprojekte als Vorbilder für leistbares und nachhaltiges Wohnen.

  • Mieten dürfen nicht stärker steigen als Löhne
  • Senkung der Betriebskosten
  • Förderung von leistbarem Eigentum

Spürbare Entlastung der PendlerInnen:
263.000 ArbeitnehmerInnen pendeln aus anderen Bundesländern nach Wien zur Arbeit. 61 Prozent davon wegen fehlender oder schlechter Öffi-Verbindungen notgedrungen mit dem Auto. Die Ausweitungen der Kurzparkzonen haben die Fahrt nach Wien drastisch verteuert. Den Autofahrern, welche das Auto berufsbedingt brauchen, wurden von der Wiener Stadtkasse im Jahr 2019 bereits mehr als 110 Millionen Euro über Parkscheine abgeknöpft. Dazu kommt noch die schonungslose Anzeigenwillkür der 400 Parksheriffs. Es ist höchste Zeit, dass sich in der AK etwas ändert! Wir fordern deshalb: Eine drastische Senkung der VOR-Tarife, U-Bahnbau über die Stadtgrenzen hinaus und mehr Park&Ride-Anlagen am Stadtrand. Und – nicht zu vergessen auch wegen des neuen Arbeitszeitgesetzes – eine Kinderbetreuung mit besseren Öffnungszeiten.

  • Drastische Senkung der VOR-Tarife
  • U-Bahn-Erweiterung über die Stadtgrenze
  • Park & Ride am Stadtrand
  • Kinderbetreuung mit erweiterten Öffnungszeiten

Gesundheit am Arbeitsplatz:
soll durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung und vermehrten Einsatz von Arbeitsmediziner- Innen, BetriebsärztInnen und PsychologInnen erreicht werden. Ebenso ist der Ausbau von alternsgerechten Arbeitsplätzen zu forcieren. Ein Wiedereingliederungsmanagement auf Zeit (z.B. nach längeren Krankenständen) ist zu etablieren. Die Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, das nicht durch Profitmaximierung geschmälert werden darf.

  • Ausbau der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und Förderungsprogramme
  • Mehr Betreuung durch ArbeitsmedizinerInnen, BetriebsärztInnen, PsychologInnen, … in den Betrieben
  • Auf- und Ausbau von altersgerechten Arbeitsplätzen
  • Leichterer Wiedereinstieg nach langer Krankheit

Digitale Zukunft:
Ein deutliches Ja zu einer Digitalisierung mit sozialer Verantwortung kommt aus den Reihen der FCG-ÖAAB Fraktion. Digitalisierung ist der Rohstoff der Zukunft, der die heimische Lebensqualität sichern soll. Besonders wichtig ist dabei aber die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigen. Ebenso ist für ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich ein Recht auf digitale Weiterbildung zu etablieren.

  • Digitalisierung mit sozialer Verantwortung
  • Soziale Absicherung für atypisch Beschäftigte
  • Recht auf digitale Weiterbildung

Pensionen sichern für die Zukunft:
Die Sicherung der Pensionen hat auch für die künftigen Generationen höchste Priorität. Pensionen müssen auch in Zukunft den im Berufsleben erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Außerdem soll die Möglichkeit eines gleitenden Überganges in den Ruhestand, sowie eines Rechtsanspruches auf Teilpension und Altersteilzeit geschaffen werden. Die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten von vier Jahren für jedes Kind ist gesetzlich sicherzustellen und darf nicht nur einzelnen Kollektivverträgen vorbehalten werden. Negative Auswirkungen des neuen Pensionskontos müssen durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden.

  • Rechtsanspruch auf Teilpension / Altersteilzeit als Ausbau eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
  • Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten von vier Jahren für jedes Kind
  • Kompensation negativer Auswirkungen des Pensionskontos

Sechste Urlaubswoche - ein FCG-Dauerbrenner:
Die 6. Urlaubswoche nach langjähriger Tätigkeit muss für alle gelten. Die Änderung des Urlaubsgesetzes wäre eine erfreuliche Wende im Sinne der flexibel tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Selbstverwaltung im Interesse der Versicherten:
Die Sozialversicherungsträger und deren Einrichtungen sind Eigentum der Versicherten, daher darf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung nicht geschwächt oder unterwandert werden.

Sonntagsschutz:
Der Sonntag muss für die Mehrheit der Bevölkerung arbeitsfrei bleiben. Sonntagsöffnung im Handel würde lediglich die Interessen der Großkonzerne, die in Österreich noch dazu fast keine Steuerleistung erbringen, unterstützen.

Abschaffung der Kalten Progression:
Die zusätzliche Belastung des Nettoeinkommens, ohne die Steuersätze und Tarifgrenzen an die Inflation anzupassen, macht vor allem dem Mittelstand schwer zu schaffen.
Gemeinsam haben wir für eine Steuerreform gekämpft und diese wurde auch umgesetzt, doch die 'Kalte Progression' frisst unseren Erfolg wieder auf und die Kolleginnen und Kollegen werden in spätestens einem Jahr nichts mehr von der Steuersenkung spüren. Die FCG-ÖAAB-Fraktion fordert daher die Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung durch eine automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation.